Die ganze Hartz-IV-Situation, in welche das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts hineinspricht, ist eine sehr komplexe und differenziert zu betrachtende (https://www.focus.de/finanzen/recht/urteil-des-bundesverfassungsgericht-hartz-iv-sanktionen_id_11311279.html?fbclid=IwAR3vokeYqHBaTbigRsEAV0peNl3SVe68eY38DUGDpL2DIdhfGnPz7H1q_iE).
Grundsätzlich bin ich seit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Hartz-IV persönlich der Überzeugung, daß es sich hier um staatlich verordneten Versicherungsbetrug handelt, was da einst Gerhard Schröder als Bundeskanzler eingefädelt hat. Denn Hartz-IV kombiniert zwei Leistungen, die wesensmäßig nach meiner Einschätzung nichts miteinander zu tun haben. Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, auf die der Arbeitnehmer durch Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Rechtsanspruch erworben hat. Er darf sie erhobenen Hauptes beanspruchen und entgegennehmen. Sozialhilfe dagegen ist im Grunde eine fortlaufende Demütigung des Empfängers, die er nicht aufgrund eines durch eigene Leistung erworbenen Rechtsanspruchs, sondern quasi gnadenhalber erhält. Für ihren Empfang muß er finanziell „die Hosen runterlassen“ und permanent als unterwürfiger Bittsteller erscheinen. Das ist allein schon mental ein gigantischer Unterschied. Ich befürchte, daß vom System genau dieser Unterschied auch gewollt ist!
Staatlich verordneter Versicherungsbetrug ist Hartz-IV in meinen Augen deshalb, weil ich es für grob unanständig und letztlich auch den Grundsätzen des Vertrags- und Versicherungswesens elementar für zuwiderlaufend halte, daß Arbeitnehmer in eine Versicherung gezwungen werden, deren Leistungen in der Regel nach 12, spätestens nach 24 Monaten eingestellt werden. Wer freiwillig eine Versicherung mit einem derart grottenschlechten Preis-Leistungs-Verhältnis abschließt, ist selber schuld. Wenn aber die Arbeitnehmer vom Staat in eine solche Versicherung gezwungen werden, ist nach meiner Einschätzung von Versicherungsbetrug zu reden. Außerdem wird der Unterschied zwischen dem, der Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und dem, der sich zeitlebens in der „sozialen Hängematte“ ausruht, durch Hartz-IV in grob unanständiger Weise marginalisiert. Hartz-IV ist in meinen Augen per se ein System brutalster Ungerechtigkeit!…